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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.07.2016  

Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs-, und Lieferbedingungen des Unternehmen DLK Ventilatoren GmbH, Berlichingen.

I.

1. Allgemeines

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir trotz entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.  

1.2 Diese Bedingungen gelten nur bei Verwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.  

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt. Schweigen auf Angebote des Kunden stellen keine Annahme dar.  

2.2 Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wurde eine solche nicht erteilt, gilt unsere Lieferungsausführung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.  

2.3 Die in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten oder Voranschlägen und sonstigen Unterlagen genannten Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und sonstigen Angaben dienen nur als unverbindlicher Anhalt und werden nur vorbehaltlich etwaig technischer Änderungen dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.  

2.4 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Gleiches gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.  

2.5 Für Art und Umfang der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den Kunde zumutbar sind. Nachträgliche Änderungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir schriftlich deren technische Machbarkeit bestätigt haben. Die für die Änderung anfallenden Kosten werden von uns nach berechnet.   2.6 Angestellte, Reisende oder Vertreter unseres Hauses haben keine Inkassovollmacht, es sei denn, dass hierfür unser ausdrücklicher, schriftlicher Auftrag vorliegt.  

3. Lieferung

3.1 Die Lieferfristen gelten nur annähernd, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Fragen bzw. der Beibringung der von dem Kunden seinerseits zu erbringenden Vorleistungen bzw. vor Eingang einer vom Käufer zu erbringenden Anzahlung. Sofern wir den Kunden gegen Vorkasse beliefern, beginnt die angegebene Lieferfrist erst mit dem Eingang des Vorauskassebetrages. Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge. Nach Verständigung über die gewünschte Änderung beginnt die Frist neu zu laufen oder der Liefertermin wurde neu festgelegt.  

3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder unsere Lieferbereitschaft mitgeteilt ist und die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.  

3.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb unseres Einwirkungsbereiches befinden, sowie aufgrund erheblicher betrieblicher Belange sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Gleiches gilt, wenn solche Ereignisse bei unseren Zulieferern oder während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde wie auch wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit.  

3.4 Für den Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen aus laufender Geschäftsverbindung im Verzuge ist, sind wir berechtigt, von einer weiteren Belieferung abzusehen, wobei die dem Kunden dadurch entstehenden Kosten zu seinen Lasten gehen.   3.5 Bestellungen auf Abruf müssen spätestens 6 Monate nach der ersten Teillieferung abgerufen sein. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die bestellte Ware zum Versand zu bringen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.  

4. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich ab Werk der Herstellung,zzgl. Verpackung, Zoll, Versicherung, Installations- und Instruktionskosten, Versandkosten und Mehrwertsteuer.    

4.2 Bei Kostensenkung oder Kostenerhöhung durch Materialpreis- bzw. durch Lohnerhöhungen oder -änderungen, welche nach Vertragsschluss eintreten, behalten wir uns vor, den zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Preis zu berechnen, falls die Auslieferung später als 4 Monate nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung erfolgen soll. Die Kostenänderung werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.  

4.3 Eine Neuberechnung in einer für den Kunden zumutbaren Weise behalten wir uns auch für den Fall vor, dass der Vertragsgegenstand mit technischen Verbesserungen gegenüber dem Vertragszeitpunkt versehen wurde.  

4.4 Für Aufträge auf Abruf werden stets die am Tag der Auslieferung oder bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise berechnet.  

4.5 Bei Mindermengen sind wir berechtigt, kostendeckende Zuschläge zu erheben bzw. Rabattkürzungen vorzunehmen. Bei Kleinaufträgen unter 100 Euro Warenwert je Auftrag, sind wir berechtigt zumindest 100 Euro Warenwert in Rechnung zu stellen.  

5. Zahlung

5.1 Sofernnichts anders angegeben, sind unsere Rechnungen innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlungen in bar oder durch Scheck oder Überweisung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir ein Skonto von 2 %, sofern keine älteren fälligen Rechnungen ganz oder teilweise unbezahlt sind. Für den Fall, dass wir den Käufer gegen Vorkasse beliefern, gewähren wir ein Skonto von 3 %. Bei Rechnungen für Montagearbeiten, Instandsetzungsarbeiten oder ähnliche Leistungen wird ein Skonto nicht gewährt.  

5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.  

5.3 Wechsel nehmen wir nur aufgrund vorhergehender schriftlicher Vereinbarung an. Die Gutschrift erfolgt nur erfüllungshalber. Die mit der Wechselzahlung anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.  

5.4 Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Kunde mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen. Zudem sind wir berechtigt unsere Forderungen, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel, fällig zu stellen und Sicherheiten zu verlangen.  

5.5 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.6 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist durch den Kunden nur möglich, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.  

5.7 Falls wir dem Kunden Ratenzahlung gewährt haben, sind wir berechtigt, den gesamten Restkaufpreis zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, sobald der Kunde mit Zahlungsraten in Verzug geraten ist, die mehr als 10 % des gesamten Kaufpreises betragen.  

6. Verpackung und Versand

6.1 Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten nach unserem Ermessen. Es handelt sich um Einwegverpackungen, die billigst berechnet und nicht zurückgenommen werden.  

6.2 Wir sind bemüht, den aus unserer Sicht bestmöglichen Versandweg zu wählen, sofern nicht eine bestimmte Versandart vereinbart wurde. Sollten durch eine vom Kunden vorgeschriebene Versandart Mehrkosten entstehen, so hat diese der Kunde zu tragen. Auf Verlangen des Kunden versichern wir die jeweilige Sendung auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden  

6.3 Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Kosten für Verpackung und für die Überbringung unserer Lieferung ab Werk bis zum Lieferplatz trägt der Kunde.  

7. Gefahrübergang  

7.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk oder unser Lager verlässt. Dies gilt auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen wie Verladung, Transport oder Entladung übernommen haben. Verzögert sich die Leistung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Preisgefahr am Tag der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf ihn über. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.  

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch für die Erteilung des Saldoanerkenntnisses.  

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er noch nicht in Verzug ist. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Faktura-Endbetrags (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) der Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir ermächtigen jedoch den Kunden bis auf unseren Widerruf zur Einziehung dieser Forderungen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs - oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist, oder eine Zahlungseinstellung auf dessen Seite vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu tätigen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldner (Dritten) die Abtretung anzuzeigen.   

8.3 Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im Übrigen die Regelungen für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.  

8.4 Für den Fall, dass die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so wird vereinbart, dass der Kunde anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Die vorstehenden Bestimmungen für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache gelten auch hier weiter.  

8.5 Soweit wir an der veräußerten Vorbehaltsware Miteigentum nach den vorstehenden Regelungen erhalten, tritt uns der Kunde seine Forderung gegen den Erwerber in Höhe des Miteigentumanteils ab. Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherheit ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Diese Abtretungen werden bereits jetzt von uns angenommen.  

8.6 Der Kunde verwahrt das Vorbehaltseigentum im Sinne der vorstehenden Regelung bzw. an dessen Stelle tretende Gegenstände unentgeltlich für uns im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr.  

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Der Kunde hat hierzu die ihm gelieferten Erzeugnisse weiter auf seine Kosten und zu unseren Gunsten ausreichend gegen Verluste oder Beschädigung durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Verlangen nachzuweisen. Etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten, lässt der Kunde auf seine eigenen Kosten rechtzeitig durchführen.  

8.8 Darüber hinaus gehende Verfügungen über die Vorbehaltsware sowie die an deren Stelle tretenden Forderungen dürfen vom Kunden nicht vorgenommen werden. Sollte die Vorbehaltsware oder der an deren Stelle tretenden Forderungen durch Pfändungen oder Beschlagnahme von Dritter Seite in Anspruch genommen werden, hat der Kunde auf unsere Berechtigung hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren, damit wir unsere Rechte gegenüber Dritten wahren können. Darüber hinaus haftet der Kunde auch für den etwa bei uns entstehenden Ausfall, für außer- und gerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung gegen Dritte und hat diese an uns zu erstatten.  

8.9 Auf Verlangen des Kunden geben wir den Liefergegenstand in demjenigen Umfang frei, in dem unser Sicherheitsinteresse entfallen ist. Dies ist dann der Fall, soweit der realisierbare Wert des Liefergegenstandes die Deckungsgrenze von 110 % der gesicherten Forderung nicht nur vorübergehend übersteigt. Insoweit wird vermutet, dass die Deckungsgrenze erreicht wird, wenn der gutachterliche Schätzwert des Liefergegenstandes zum Zeitpunkt des Freigabebegehrens 150 % der gesicherten Forderung entspricht. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis eines anderen realisierbaren Wertes des Liefergegenstandes zu erbringen.  

8.10 Wir sind weiters berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie im Falle einer Gefährdung unserer Forderung durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden (siehe oben) nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, auch wenn wir nicht vom Vertrag zurückgetreten sind. In diesen Fällen sind wir auch weiters berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der jeweilige Verwertungserlös wird sodann auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet. Der Kunde haftet weiterhin für eine vorbezeichnete Ausfallforderung.  

9. Gewährleistung, Pflichten des Kunden bei Mängelanzeige, Aufwendungsersatz, Haftung  

9.1  Die Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche gegen uns setzt zunächst voraus, dass, der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 377 HGB). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde den Liefergegenstand weiter veräußert. Bei offensichtlichen Mängeln oder Unvollständigkeit der Ware sind uns diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung am Bestimmungsort schriftlich und unter genauer Bezeichnung des Fehlers und der Auftragsnummer anzuzeigen. Auf weitere Aufforderungen unsererseits sind Belege, Muster, Packzettel und/ oder die fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, sind Ansprüche des Kunden wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Leistungen ausgeschlossen.    Sofern es sich um versteckte Sachmängel handeln sollte, müssen diese unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme hätten festgestellt werden können, ausgeschlossen.

9.2 Das Eignungs- und Verwendungsrisiko der Kaufsache trägt ausschließlich der Kunde. Wir übernehmen nur dann die Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung, sofern dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung von technischen Rahmenbedingungen, die in der Dokumentation und / oder in den ergänzenden Unterlagen vorgegeben sind, sicherzustellen. Der Kunde hat diese und ggf. sonstige durch uns vorgegebene Verwendungsbeschränkungen auch seinen Abnehmern aufzuerlegen.  

9.3 Ein von uns zu vertretener Mangel am Liefergegenstand liegt nicht vor, wenn und soweit eine Störung darauf beruht, dass der Kunde die Einhaltung von technischen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt hat, die in der Dokumentation und/ oder in den ergänzenden Unterlagen vorgegeben sind. Außerdem haften wir nicht bei natürlicher Abnutzung des Liefergegenstandes, fehlerhafte oder nachlässige Behandlungen, Veränderungen, Montage sowie Bedienung. Ebensowenig bei fehlerhafter Beratung oder Einweisung durch den Kunden oder Dritte, übermäßige Beanspruchung, ungeeignet den Aufstellort, ungeeignete Betriebsmittel sowie ungeeignete Sicherung der Stromversorgung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Witterungs – oder andere Natureinflüsse auf den Liefergegenstand.  

9.4 Sollte die Ware Mängel aufweisen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt als Nacherfüllung die Mängel zu beseitigen oder mangelfreien Ersatz zu leisten. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um einen unerheblichen Mangel handelt, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 9.7 zu. Hhinsichtlich etwaiger Ersatzleistungen und Nachbesserungsarbeiten gilt eine Gewährleistungsfrist von 3 Monaten ab Lieferung bzw. Ausführungen der Leistungen, die aber mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für unsere ursprüngliche Leistung gem. nachfolgender Ziffern 9.8 läuft.  

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, uns zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen in Abstimmung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Soweit der Kunde auf eine mit zusätzlichen Kosten für uns verbundene Eilentsendung eines Technikers oder die Durchführung von Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit besteht, hat er auch die dadurch entfallenen Mehrkosten (z.B. Überstundenzuschläge, längere Anfahrtswege) zu tragen.  

9.6 Sofern wir im Rahmen der Nacherfüllung Teile ersetzen, werden diese unser Eigentum. Für Ersatzteile haften wir nur nach den vorliegenden Liefer- und Verkaufsbedingungen, insbesondere vorstehender Ziff. 9.4.  

9.7 Auf Schadensersatz haften wir in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Davon unberührt bleibt die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei unserer Inanspruchnahme nach dem Produkthaftungsgesetz.   Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Jedoch wiederum begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.  

9.8 Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Mängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Übernahme vonBeschaffungsrisiken, beim Fehlen garantierterEigenschaften sowie beiVerletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.  

9.9 Für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Sachmangels unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten, die ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers beginnt. Dies wiederum gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Handeln unsererseits beruhen.  

9.10 Sendet uns der Kunde den Liefergegenstand zur Mängelbeseitigung zu und stellen wir fest, dass die Mängelanzeige unberechtigt ist und Gewährleistungsansprüche nicht bestehen, wird er von uns aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung den Liefergegenstand abzuholen oder uns schriftlich zu erklären, dass er auf Kosten des Kunden zurückgesandt oder repariert werden soll.  

9.11 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen der Ziffer 9 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung vergebliche Aufwendungen verlangt. Hiervon unberührt bleibt eine weitergehende Haftung unsererseits wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels.  

9.12 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für eine Verletzung der Produktbeobachtungspflicht. Die normale Lebensdauer der von uns gelieferten Produkte bestimmt sich dabei nach den in der Dokumentation und / oder in den ergänzten Unterlagen getätigten Angaben.  

9.13 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- und / oder Verrichtungsgehilfen.    

10. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart, auch für Wechsel-, Urkunds- und Scheckverfahren. Wir sind aber berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.  

10.2 Es gilt ausnahmslos das für die Rechtsbeziehungen inländischer Vertragspartner maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen.  

10.3 Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.  

II.   Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparatur- und sonstigen Dienstleistungen   Allgemeines:

 Die PollrichDLK Fan Factories führt u. a. Dienstleistungen wie Wartungen, Instandsetzungen und messtechnische Aufgaben an Ventilatoranlagen, zur Aufrechterhaltung insbesondere zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit durch. Für die vorstehend gesondert zu beauftragenden Leistungen gelten weiterhin ausschließlich die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen.

1. Ausführungstermine

Die vereinbarten Reparatur- und Ausführungstermine sind nur dann verbindlich, wenn dieEinhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere durch Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden sich verzögern bzw. unmöglich gemacht werden. Als solche Umstände sind insbesondere nicht vollständige, sowie gänzliches Fehlen von Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.  

2. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge:

Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht oder kann der Auftrag von uns nicht durchgeführt werden, weil:

1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

2. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat;

3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde, so ist der Kunde zum Ersatz der entstandenen und nachzuweisenden Kosten, insbesondere für eine vorherige Fehlersuche, verpflichtet.  

3. Mehraufwand durch Störungen im Ablauf

Wir versuchen die Kosten für unsere Dienstleistungen günstig zu halten. Deshalb setzen wir bei der Kalkulation unserer Preise eine ordentliche Betreuung und Hilfeleistung unseres Kunden vor Ort, voraus. Somit hat der Kunde auch entsprechenden Mehraufwand, den wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. durch   - mangelhafte oder falsche Angaben zu Ventilatoren, Geräten oder Einsatzort, - mangelhafte Vorortbetreuung - fehlende Mithilfe oder verweigerte Hilfeleistung - nicht eingehaltene Zeitabsprachen zu vergüten.  

4. Kostenvoranschläge:

Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, können die damit im Zusammenhang entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob ein nachfolgender Reparaturauftrag erteilt wird oder nicht. Die Berechnung dieser Kosten setzt voraus, dass wir den Kunden auf die Kostenpflicht dieses Kostenvoranschlags vorab hingewiesen haben.  

5. Gerichtsstand:    

 Als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen unserer Beauftragung mit Wartungs-, Reparatur-, oder sonstigen Leistungen gilt, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt, sowie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.    

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